ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

der MyCubeServer GbR


1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge, Leistungen und Geschäftsbeziehungen zwischen der MyCubeServer GbR („Anbieter“) und ihren Kunden („Kunde“).

1.2 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) als auch Verbrauchern (§ 13 BGB), soweit nicht ausdrücklich zwischen diesen unterschieden wird.

1.4 Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB, sofern sie schriftlich vereinbart wurden.


2. Vertragsabschluss

2.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.

2.2 Ein Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme des Auftrags durch den Anbieter oder durch Bereitstellung der gebuchten Leistungen zustande.

2.3 Der Anbieter ist berechtigt, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.


3. Leistungsumfang

3.1 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Vertrag oder der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

3.2 Der Anbieter schuldet, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

3.3 Technische Daten, Verfügbarkeiten, Leistungswerte und Systemanforderungen stellen keine garantierten Eigenschaften dar, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als garantiert bezeichnet wurden.

3.4 Der Anbieter ist berechtigt, technische Änderungen, Anpassungen oder Modernisierungen vorzunehmen, sofern diese für den Kunden zumutbar sind.

3.5 Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise durch Drittanbieter oder Subunternehmer zu erbringen.


4. Verfügbarkeit und Wartung

4.1 Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der angebotenen Dienste.

4.2 Eine jederzeit ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.

4.3 Geplante Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Änderungen oder Maßnahmen zur Stabilisierung der Infrastruktur können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

4.4 Keine Verfügbarkeitsverantwortung besteht insbesondere bei:

  • Störungen des Internets außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters
  • Ausfällen von Drittanbietern
  • höherer Gewalt
  • DDoS-Angriffen
  • Sicherheitsvorfällen
  • Handlungen Dritter
  • Fehlbedienung durch den Kunden

4.5 Wartungsfenster können insbesondere außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt werden.


5. Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche zur Vertragsdurchführung erforderlichen Mitwirkungen rechtzeitig zu erbringen.

5.2 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:

  • Zugangsdaten sicher aufzubewahren
  • Systeme aktuell zu halten, soweit dies in seinem Verantwortungsbereich liegt
  • eigene Datensicherungen anzufertigen
  • rechtswidrige Nutzung zu unterlassen
  • Sicherheitsvorfälle unverzüglich zu melden
  • zutreffende Vertragsdaten bereitzustellen

5.3 Der Kunde ist für sämtliche Inhalte, Daten und Handlungen verantwortlich, die über seine Dienste, Zugänge oder Systeme erfolgen.


6. Verbotene Nutzung

6.1 Dem Kunden ist insbesondere untersagt:

  • Spam oder Massenmailings ohne Einwilligung
  • Hosting rechtswidriger Inhalte
  • Malware-Verbreitung
  • Phishing
  • Angriffe auf Systeme Dritter
  • Ressourcenmissbrauch
  • Umgehung technischer Schutzmaßnahmen
  • Betrieb von Diensten, welche die Stabilität der Infrastruktur gefährden

6.2 Der Anbieter ist berechtigt, bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen.


7. Sperrung und außerordentliche Kündigung

7.1 Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen vorübergehend einzuschränken oder zu sperren, wenn:

  • ein Verstoß gegen diese AGB vorliegt
  • Sicherheitsrisiken bestehen
  • gesetzliche Verpflichtungen dies erfordern
  • Zahlungsverzug vorliegt
  • die Stabilität oder Sicherheit der Infrastruktur gefährdet wird

7.2 Der Anbieter ist berechtigt, Verträge aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.

7.3 Eine Sperrung entbindet den Kunden nicht von bestehenden Zahlungspflichten.


8. Preise und Zahlungsbedingungen

8.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise.

8.2 Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

8.3 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt:

  • Leistungen zu sperren
  • Mahngebühren zu erheben
  • gesetzliche Verzugszinsen geltend zu machen
  • den Vertrag außerordentlich zu kündigen

8.4 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.


9. Vertragslaufzeit und Kündigung

9.1 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag oder Angebot.

9.2 Sofern nicht anders vereinbart, verlängern sich Verträge automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit.

9.3 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Kündigungsregelungen.

9.4 Kündigungen bedürfen mindestens der Textform.


10. Widerrufsrecht für Verbraucher

10.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

10.2 Die gesonderte Widerrufsbelehrung des Anbieters ist Bestandteil des Vertrags.

10.3 Das Widerrufsrecht kann bei digitalen Dienstleistungen vorzeitig erlöschen, sofern der Kunde ausdrücklich zustimmt, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung beginnt.


11. Datensicherheit und Datensicherung

11.1 Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Systeme.

11.2 Der Kunde bleibt unabhängig hiervon selbst für die Sicherung seiner Daten verantwortlich.

11.3 Vom Anbieter bereitgestellte Backups dienen primär der Systemwiederherstellung und stellen keine Garantie für vollständige Datenverfügbarkeit oder Archivierung dar.

11.4 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Datenverluste, sofern diese durch eine ordnungsgemäße Datensicherung des Kunden vermeidbar gewesen wären.


12. Inhalte und Rechte Dritter

12.1 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu verwenden oder bereitzustellen, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

12.2 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus rechtswidrigen Inhalten oder Handlungen des Kunden resultieren.

12.3 Dies umfasst insbesondere:

  • Urheberrechtsverletzungen
  • Markenrechtsverletzungen
  • Datenschutzverstöße
  • Wettbewerbsverstöße
  • strafbare Inhalte

13. Haftung

13.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt:

  • bei Vorsatz
  • bei grober Fahrlässigkeit
  • bei Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird

13.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“).

13.3 In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

13.4 Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung der Höhe nach auf die vom Kunden innerhalb der letzten zwölf Monate gezahlten Vergütungen begrenzt.

13.5 Der Anbieter haftet nicht für:

  • indirekte Schäden
  • Folgeschäden
  • entgangenen Gewinn
  • Datenverluste
  • Ausfälle außerhalb des Einflussbereichs
  • Handlungen Dritter
  • Sicherheitsvorfälle durch Kundenverschulden

13.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmern.


14. Höhere Gewalt

14.1 Der Anbieter haftet nicht für Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt.

14.2 Hierzu zählen insbesondere:

  • Naturkatastrophen
  • Krieg
  • behördliche Maßnahmen
  • Stromausfälle
  • Cyberangriffe
  • Streiks
  • Netzausfälle
  • Ausfälle von Rechenzentren

15. Datenschutz

15.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen.

15.2 Sofern erforderlich, schließen die Parteien eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV).

15.3 Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.


16. Änderungen der AGB

16.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, sofern:

  • gesetzliche Änderungen dies erfordern
  • Sicherheitsgründe vorliegen
  • technische Änderungen notwendig werden
  • neue Leistungen eingeführt werden

16.2 Kunden werden über Änderungen rechtzeitig informiert.

16.3 Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb angemessener Frist, gelten diese als akzeptiert, sofern gesetzlich zulässig.


17. Gerichtsstand und anwendbares Recht

17.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2 Gegenüber Kaufleuten ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

17.3 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.


18. Schlussbestimmungen

18.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

18.2 Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

18.3 Nebenabreden bedürfen der Textform, sofern gesetzlich zulässig.