AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Vertragsabschluss und Vertragsdauer:
Der Vertrag kommt durch die Auftragserteilung des Users und die Annahme des Anbieters
zustande. Er hat eine variable Laufzeit, die der Kunde bei der Bestellung wählen kann. Eine
Kündigung ist schriftlich zwei Monate vor Vertragsende möglich (§§ 145 ff. BGB).
2. Beschreibung der Dienstleistungen:
Die Dienstleistungen werden durch Annahme des Auftrags und Zuteilung von Ressourcen
verfügbar. Der Anbieter garantiert keine bestimmte Verfügbarkeit und haftet nicht für Störungen im
Internet. Zusätzliche Supportleistungen werden gemäß der aktuellen Preisliste des Anbieters
vergütet.
3. Pflichten des Users:
Der User verpflichtet sich, die Dienstleistungen in Übereinstimmung mit geltendem Recht und
ohne Rechtsverletzungen zu nutzen. Er hat insbesondere sicherzustellen, dass keine
urheberrechtlich geschützten Inhalte ohne Genehmigung genutzt werden.
4. Sonderkündigungsrechte:
Der Anbieter kann den Vertrag fristlos kündigen und den Zugang des Users sperren, wenn dieser
gegen die AGB verstößt. Eine Überwachungspflicht besteht nicht (§ 314 BGB).
5. Preise, Angebote und Zahlungsbedingungen:
Die Preise richten sich nach den aktuellen Preislisten des Anbieters. Bei Kostenerhöhungen wird
der User rechtzeitig informiert. Der User ist verpflichtet, die Rechnungen innerhalb von 10 Tagen
nach Erhalt zu zahlen. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang sperren und
Schadensersatz verlangen (§ 286 BGB).
6. Vertragslaufzeit:
Der Vertrag hat die vom Kunden gewählte Laufzeit und verlängert sich automatisch, sofern er
nicht fristgerecht gekündigt wird (§ 309 BGB).
7. Widerrufsrecht für Verbraucher:
Verbraucher haben ein Widerrufsrecht von zwei Wochen ab Erhalt der Zugangsdaten (§ 355 BGB).
8. Besondere Vereinbarung für trafficintensive Nutzung:
Trafficintensive Angebote erfordern besondere Vereinbarungen. Überschreitungen können
zusätzliche Gebühren und die Kündigung des Vertrags zur Folge haben.
9. Datensicherheit:
Der User stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter bezüglich überlassener Daten frei und ist für
Datensicherung selbst verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Datenmissbrauch oder
Abhören (§ 823 BGB).
10. Veröffentlichte Inhalte und Massenmailings:
Der User haftet für den Inhalt seiner Webseiten. Obszöne, pornografische oder rechtswidrige
Inhalte sind verboten. Massenmailings ohne Zustimmung sind untersagt (§§ 823, 1004 BGB).
11. Haftung und Schadenersatz:
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Eignung oder dauerhafte Verfügbarkeit der
Dienstleistungen. Die Haftung ist auf den Auftragswert beschränkt (§ 599 BGB).
12. Markenrechtlicher Schutz:
Der User darf keine Markenrechte Dritter verletzen. Er haftet für alle Ansprüche im
Zusammenhang mit Marken- und Urheberrechten (§ 14 MarkenG, § 97 UrhG).
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht:
Erfüllungsort ist Hechingen, Gerichtsstand ist 72379 Hechingen, Deutschland. Anwendbares
Recht ist deutsches Recht (§§ 38, 104 ZPO).
14. Änderungen und Ergänzungen der AGB:
Änderungen und Ergänzungen der AGB bedürfen der Schriftform.
15. Salvatorische Klausel:
Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen gültig.
Unwirksame Klauseln werden durch rechtswirksame ersetzt (§ 306 BGB).
Diese AGB beruhen auf deutschem Recht (BGB) und berücksichtigen geltende Vorschriften und
rechtliche Schutzmaßnahmen, um die Interessen von MyCubeServer und seinen Kunden
umfassend zu schützen.
1. Vertragsabschluss und Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln sämtliche Vertragsbeziehungen
zwischen der MyCubeServer GbR (nachfolgend als “MyCubeServer” oder “Anbieter” bezeichnet)
und ihren Kunden (nachfolgend als “Kunde” oder “Vertragspartner” bezeichnet). Die AGB sind für
die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung bindend.
1.2. Die Auftragserteilung an MyCubeServer in jeglicher Form, sei es schriftlich, elektronisch oder
auf andere Weise, stellt die ausdrückliche Zustimmung des Kunden zu diesen AGB dar. Ebenso
werden die allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von MyCubeServer für die
gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung anerkannt.
1.3. Abweichende oder ergänzende individuelle Vertragsbedingungen, die vom Kunden
gewünscht werden, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit MyCubeServer vor
Vertragsschluss. Eine Abweichung von diesen AGB ist nur durch eine ausdrückliche schriftliche
Vereinbarung zwischen MyCubeServer und dem Kunden möglich.
1.4. Diese AGB gelten sowohl für die Erstbeauftragung als auch für alle weiteren
Geschäftsbeziehungen zwischen MyCubeServer und dem Kunden, ohne dass es eines erneuten
Hinweises auf diese AGB bedarf.
1.5. Der Kunde erklärt ausdrücklich, diese AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben,
bevor er eine Geschäftsbeziehung mit MyCubeServer eingeht. MyCubeServer behält sich das
Recht vor, diese AGB bei Bedarf zu ändern oder zu aktualisieren. In diesem Fall wird der Kunde
über die Änderungen in Kenntnis gesetzt.
2. Dienstleistungsbeschreibung
2.1. Mit der Annahme eines Auftrags durch MyCubeServer und der Bereitstellung von
Speicherplatz oder anderen Dienstleistungen, einschließlich etwaiger Logindaten, kommt ein
Vertrag zwischen MyCubeServer und dem Kunden über die Nutzung der jeweils vereinbarten
Dienstleistungen zustande.
2.2. Der Kunde erkennt an, dass die tatsächliche Verfügbarkeit der von MyCubeServer
angebotenen Leistungen von verschiedenen Faktoren abhängig ist und dass MyCubeServer keine
ausdrückliche Garantie für die dauerhafte Verfügbarkeit übernimmt, es sei denn, dies wurde
ausdrücklich schriftlich vereinbart.
2.3. Sofern der Kunde technischen Support oder zusätzliche Dienstleistungen in Anspruch nimmt,
die nicht im ursprünglichen Vertragsumfang enthalten sind, gelten die aktuellen Preise und
Gebühren gemäß der Preisliste von MyCubeServer.
2.4. Der Kunde darf große Datenbanken oder datenintensive Anwendungen nur nach vorheriger
schriftlicher Zustimmung von MyCubeServer verwenden. In solchen Fällen behält sich
MyCubeServer das Recht vor, gesonderte Gebühren für die Verwendung solcher Anwendungen
zu erheben.
2.5. MyCubeServer geht davon aus, dass die angebotenen Dienstleistungen im Jahresmittel zu 96
% verfügbar sind. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Dienstleistungen aufgrund von
technischen oder anderen Problemen, die außerhalb des Einflussbereichs von MyCubeServer
liegen (z. B. höhere Gewalt oder Verschulden Dritter), nicht verfügbar sind.
3. Pflichten des Kunden
3.1. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Dienstleistungen von MyCubeServer
sämtliche geltenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, der Vereinigten Staaten und des
internationalen Rechts einzuhalten.
3.2. Der Kunde wird keine Handlungen vornehmen, die die Rechte Dritter, einschließlich
Warenzeichen-, Patent- oder andere Schutzrechte, verletzen.
3.3. Der Kunde wird keine Inhalte speichern, veröffentlichen oder verbreiten, die gegen geltendes
Recht verstoßen, insbesondere keine erotischen, sexuellen, pornografischen, rassistischen oder
gewaltverherrlichenden Inhalte, noch solche mit hetzerischer Absicht.
3.4. Der Kunde wird Dritte nicht in negativem Licht darstellen oder auf andere Weise öffentlichen
Anstoß erregen.
3.5. Der Kunde darf keine ressourcenintensiven Skripte oder Anwendungen installieren, die den
ordnungsgemäßen Betrieb des Servers beeinträchtigen könnten, einschließlich Chat-Systemen
oder datenbankintensiven Anwendungen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich von
MyCubeServer genehmigt. Der Kunde hat jederzeit den Anweisungen von MyCubeServer Folge
zu leisten.
3.6. Eine Unterlizenzierung oder Untervermietung der Dienstleistungen von MyCubeServer oder
Teilen davon ist ausgeschlossen.
3.7. Der Kunde verpflichtet sich, keine Massenmailings, Werbe-Rundschreiben oder Spam über
seine E-Mail-Adressen oder von seinem Account aus zu initiieren, es sei denn, er hat
ausdrückliche Zustimmung von den E-Mail-Empfängern erhalten.
3.8. Der Kunde ist verpflichtet, MyCubeServer unverzüglich über alle Änderungen seiner
vertragsrelevanten Angaben zu informieren. Dazu gehören sowohl Kontaktinformationen als auch
unternehmensbezogene Angaben.
3.9. Falls der Kunde im Rahmen des Vertrags Log-in-Daten oder Passwörter erhält, ist er
verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln und haftet für jeglichen Missbrauch, der aus einer
unberechtigten Verwendung dieser Daten resultiert.
4. Sonderkündigungsrechte
4.1. MyCubeServer behält sich das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen und den Zugang
des Kunden zu den Dienstleistungen unverzüglich zu sperren, wenn der Kunde gegen die
Bestimmungen dieser AGB oder anderer vertraglicher Vereinbarungen mit MyCubeServer
verstößt.
4.2. MyCubeServer übernimmt keine Prüfungspflicht für die Inhalte und Seiten des Kunden. Wenn
der Kunde Dinge auf seinem Account einrichtet, die das Betriebsverhalten des Servers
beeinträchtigen oder anderweitig gegen diese AGB oder geltende gesetzliche Normen verstoßen,
kann MyCubeServer den Zugang des Kunden ohne vorherige Ankündigung sperren.
4.3. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch MyCubeServer aufgrund eines Verstoßes
des Kunden gegen diese AGB oder andere vertragliche Vereinbarungen, behält MyCubeServer
das Recht, die vereinbarten Entgelte vom Kunden bis zum regulären Vertragsende einzufordern.
4.4. Die außerordentliche Kündigung und Sperrung des Zugangs durch MyCubeServer erfolgt
unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche, die MyCubeServer aufgrund der
Vertragsverletzung des Kunden geltend machen kann.
5. Preise, Angebote und Zahlungsbedingungen
5.1. Die Preise für die Dienstleistungen von MyCubeServer richten sich nach den jeweils gültigen
und aktuellen Preislisten, die auf der Website von MyCubeServer veröffentlicht sind.
5.2. MyCubeServer behält sich das Recht vor, Preiserhöhungen vorzunehmen. Sollten
Preiserhöhungen eintreten, wird der Kunde rechtzeitig darüber informiert. In einem solchen Fall
hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
5.3. Rechnungen von MyCubeServer sind innerhalb von 10 Tagen nach Versanddatum fällig. Bei
Zahlungsverzug, insbesondere bei Rücklastschrift, ist MyCubeServer berechtigt, den Zugriff des
Kunden auf die Dienstleistungen zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen.
5.4. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Kosten, die durch den
Verzug entstanden sind, zu tragen. MyCubeServer behält sich das Recht vor, Schadensersatz
vom Kunden zu fordern.
5.5. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6. Vertragslaufzeit
6.1. Die Laufzeit des Vertrages wird bei der Bestellung vom Kunden festgelegt und kann variabel
sein. Der Vertrag verlängert sich automatisch um den gewählten Zeitraum, sofern er nicht
spätestens 2 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber MyCubeServer
gekündigt wird.
6.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung der Dienstleistungen im Voraus zu bezahlen, sowohl
bei Vertragsabschluss als auch bei einer Vertragsverlängerung.
7. Widerrufsrecht
7.1. Widerrufsbelehrung für Verbraucher:
Verbraucher haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von
Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Erhalt der Zugangsdaten und Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §
312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten
gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
7.2. Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde MyCubeServer mittels einer eindeutigen
Erklärung über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Erklärung kann
per Brief, Fax oder E-Mail erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs vor Ablauf der Frist an:
MyCubeServer GbR
Traufblick 14
72379 Hechingen
E-Mail: info@mycubeserver.com
7.3. Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann
der Kunde uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgeben, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann vermieden werden,
indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was
deren Wert beeinträchtigen könnte. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung, es sei denn,
die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
7.4. Besondere Hinweise:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden
oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, sowie bei
Lieferungen von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten
Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Bei einer Dienstleistung erlischt das
Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit
ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der
Kunde diese selbst veranlasst hat.
7.5. Ende der Widerrufsbelehrung.
8. Besondere Vereinbarung für trafficintensive Nutzung
8.1. Der Kunde stimmt zu, dass die Nutzung von trafficintensiven Inhalten und Angeboten auf den
Servern von MyCubeServer GbR besonderen Vereinbarungen unterliegt.
8.2. Für die Bereitstellung von trafficintensiven Inhalten und Diensten, die über die
Standardnutzung hinausgehen, sind separate Vereinbarungen zu treffen. Die entsprechenden
Gebühren für diese zusätzlichen Dienste ergeben sich aus den aktuellen Preislisten von
MyCubeServer GbR.
8.3. Ohne eine entsprechende besondere Vereinbarung mit MyCubeServer GbR ist es dem
Kunden untersagt, trafficintensive Inhalte und Angebote auf den Servern zu hosten, die das zur
Verfügung gestellte Datenvolumen überschreiten. In diesem Fall ist MyCubeServer GbR
berechtigt, für jede angefangene Gigabyte-Datenmenge, die das vereinbarte Datenvolumen
überschreitet, eine Gebühr von 4,00 € zu erheben.
8.4. Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung behält sich MyCubeServer GbR das Recht vor, das
Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und den Zugriff des Kunden auf die Dienstleistung ohne
Vorankündigung zu sperren.
9. Datensicherheit
9.1. Der Kunde verpflichtet sich, MyCubeServer GbR von jeglichen Ansprüchen Dritter in Bezug
auf die vom Kunden bereitgestellten Daten freizustellen.
9.2. Bei der Übermittlung von Daten hat der Kunde sicherzustellen, dass er die Urheberrechte
Dritter respektiert und gegebenenfalls die erforderlichen Genehmigungen zur Nutzung oder
Veröffentlichung von geschützten Daten vom Urheber eingeholt hat.
9.3. MyCubeServer GbR übernimmt keine Verantwortung für die Datensicherung der auf den
Servern gespeicherten Daten. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, Sicherungskopien seiner
Daten anzufertigen.
9.4. MyCubeServer GbR haftet nicht für Schäden, die durch unberechtigte Nutzung oder
Missbrauch von Passwörtern oder Log-in-Daten entstehen.
9.5. Der Kunde ist sich bewusst, dass aufgrund der Struktur des Internets das Risiko besteht,
dass übermittelte Daten abgehört werden können. Der Kunde akzeptiert dieses Risiko
ausdrücklich.
9.6. MyCubeServer GbR haftet nicht für Schäden, die aus dem Abhören von Daten oder der
Verletzung der Vertraulichkeit von E-Mail-Nachrichten oder anderweitig übermittelten
Informationen resultieren.
10. Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings und elektronische Mailaktionen
10.1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, MyCubeServer GbR von jeglicher Haftung für
den Inhalt von auf unseren Servern gehosteten Webseiten freizustellen. Der Kunde sichert zu,
dass er unseren Service nicht für die Speicherung oder Verbreitung von obszönen,
pornografischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materialien verwendet.
10.2. Sollte der Kunde dennoch solche Inhalte auf unseren Servern anbieten, behält sich
MyCubeServer GbR das Recht vor, das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu
kündigen. Darüber hinaus ist MyCubeServer GbR berechtigt, bei Feststellung derartiger Inhalte
auf den Servern des Kunden den Zugang sofort und ohne Ankündigung zu sperren.
10.3. Der Kunde verpflichtet sich, keine Marken-, Patent- oder andere Rechte Dritter zu verletzen.
Sollte MyCubeServer GbR dennoch derartige Verletzungen feststellen, ist MyCubeServer GbR
berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich und fristlos zu kündigen.
Ebenso behält sich MyCubeServer GbR das Recht vor, bei Feststellung solcher Verletzungen den
Zugang des Kunden ohne Ankündigung zu sperren.
10.4. Der Kunde ist verpflichtet, auf von ihm angebotenen Webseiten ein Impressum anzugeben,
welches für jeden zugänglich ist und den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften entspricht.
10.5. MyCubeServer GbR behält sich das Recht vor, den Service zu sperren, wenn der Kunde
Programme oder Inhalte auf unseren Servern installiert, die das Betriebsverhalten des Servers
beeinträchtigen können.
10.6. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe- oder Massenmailings (Mailingaktionen) via
elektronischer Post über die E-Mail-Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den E-Mail-
Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Stellt MyCubeServer GbR einen Verstoß hiergegen
fest, ist MyCubeServer GbR berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu
kündigen. Darüber hinaus ist MyCubeServer GbR berechtigt, den Zugang des Kunden sofort und
ohne Ankündigung zu sperren.
10.7. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und Sperrung steht MyCubeServer GbR auch
zu, sofern der Kunde Dritten die Nutzung seines Webspace überlassen hat und diese die Verstöße
verursachen.
10.8. MyCubeServer GbR behält sich das Recht vor, Inhalte zu sperren oder deren Betrieb zu
unterbinden, wenn diese das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers
beeinträchtigen können.
11. Haftung und Schadenersatz
11.1. MyCubeServer GbR übernimmt keine Garantie dafür, dass unsere Dienste für einen
bestimmten Zweck oder eine bestimmte Software geeignet oder jederzeit verfügbar sind. Wir
haften nicht für Störungen innerhalb des Internets.
11.2. MyCubeServer GbR übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden oder
Folgeschäden, die durch die Nutzung unserer Dienste durch den Kunden verursacht werden, es
sei denn, dies ergibt sich aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
11.3. Unsere Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes für die
Zeit beschränkt, in der wir unsere Dienstleistungen nicht erbringen, sofern dies gesetzlich zulässig
ist. Dies gilt jedoch nur, wenn eine Haftung nach geltendem Recht überhaupt besteht. Wir haften
nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
12. Markenrechtlicher Schutz
12.1. Der Kunde versichert gegenüber MyCubeServer GbR, dass durch die Nutzung unserer
Dienstleistungen keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt
werden. Der Kunde stellt hiermit MyCubeServer GbR von sämtlichen Schadensersatzansprüchen
Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Verletzung von Urheber- und Markenrechten gegen den
Kunden geltend gemacht werden.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
13.1. Auf Verträge zwischen MyCubeServer GbR und dem Kunden ist das deutsche Recht
anzuwenden.
13.2. Erfüllungsort sowohl für die Vertragspflichten von MyCubeServer GbR als auch für die
Vertragspflichten des Kunden ist Traufblick 14, 72379 Hechingen, Deutschland.
13.3. Soweit der Kunde Kaufmann ist, wird zwischen MyCubeServer GbR und dem Kunden
vereinbart, dass für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen oder seine
Wirksamkeit sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten aller Art der Gerichtsstand 72379 Hechingen,
Deutschland, ist.
13.4. MyCubeServer GbR ist berechtigt, den Vertrag nebst sämtlichen Rechten und
Verpflichtungen in unveränderter Weise auf einen Dritten – insbesondere Rechtsnachfolger der
MyCubeServer GbR – zu übertragen.
14. Salvatorische Klausel
14.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein
oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
14.2. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich zulässige Regelung als
vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
15.1. Vertragsabschluss und Vertragsdauer
Mit der Erteilung eines Auftrags an MyCubeServer GbR, unabhängig von der Form der
Auftragserteilung, erkennt der Vertragspartner, nachfolgend als “User” bezeichnet, die Geltung
dieser AGB und aller damit verbundenen Vertragsbedingungen für die gesamte Dauer der
Geschäftsbeziehung an. Sämtliche individuellen Vertragsbedingungen des Users, die von diesen
AGB abweichen, bedürfen einer schriftlichen Mitteilung an MyCubeServer GbR vor
Vertragsschluss. Eine Abweichung von diesen AGB ist nur durch gesonderte vertragliche
Vereinbarungen möglich. Diese Regelung erfolgt gemäß § 305 Abs. 2 BGB.
15.2. Beschreibung der Dienstleistungen
Die Annahme eines Auftrags durch MyCubeServer GbR und die Bereitstellung von Speicherplatz
sowie etwaiger Logindaten führen zur Entstehung eines Vertrags über die Nutzung der vom User
angeforderten Dienstleistung. Bitte beachten Sie, dass erst nach Vertragsbestätigung die
tatsächliche Verfügbarkeit der Dienstleistung gegeben ist. Supportleistungen, die nicht im
Vertragsumfang enthalten sind, unterliegen den jeweils geltenden Preistabellen von
MyCubeServer GbR. Dies erfolgt in Übereinstimmung mit § 145 BGB.
15.3. Pflichten des Users
Der User ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Inhalte seiner Seiten weder gegen geltendes
Recht der Bundesrepublik Deutschland, der USA noch gegen internationales Recht verstoßen.
Des Weiteren darf der User keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Drittrechte verletzen.
MyCubeServer GbR erwartet, dass der User auf seinen Seiten keine erotischen, sexuellen oder
pornografischen Inhalte, keine rassistischen oder gewaltverherrlichenden Inhalte und keine
hetzerischen Materialien speichert oder veröffentlicht. Negative Darstellungen Dritter oder Inhalte,
die öffentlichen Anstoß erregen könnten, sind ebenfalls untersagt. Dies erfolgt unter
Berücksichtigung von § 138 BGB.
15.4. Sonderkündigungsrechte
MyCubeServer GbR behält sich das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen und den Account
oder Server unverzüglich zu sperren, wenn der User gegen die Bestimmungen dieser AGB
verstößt. MyCubeServer GbR prüft nicht den Inhalt der Seiten des Users. Wir behalten uns jedoch
das Recht vor, den Zugang des Users unverzüglich zu sperren, falls Inhalte eingerichtet werden,
die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen oder anderweitig gegen diese AGB oder
allgemeine rechtliche Normen verstoßen. Dies erfolgt gemäß § 314 BGB.
15.5. Preise, Angebote und Zahlungsbedingungen
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Preise basieren auf den jeweils geltenden
Preislisten. Im Falle von Kostensteigerungen bis zur Ausführung des Auftrags informieren wir den
User rechtzeitig. Der User hat das Recht, bei einer Preiserhöhung von seinem Auftrag
zurückzutreten. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Versand zu begleichen. Bei
Zahlungsverzug ist MyCubeServer GbR berechtigt, den Zugriff auf die Dienstleistung zu sperren
oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Zusätzlich können dem User Kosten für den Verzug und
Schadenersatz in Rechnung gestellt werden. Diese Regelungen sind in Übereinstimmung mit den
§§ 286, 288 BGB.
15.6. Vertragslaufzeit
Die Vertragslaufzeit ist variabel und kann bei der Bestellung ausgewählt werden. Der Vertrag
verlängert sich automatisch um die gewählte Laufzeit, es sei denn, er wird spätestens 2 Monate
vor Ablauf schriftlich gekündigt. Dies erfolgt in Übereinstimmung mit § 309 BGB.
15.7. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher haben das Recht, ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) zu widerrufen. Details und Bedingungen finden
sich in unserer Widerrufsbelehrung. Dies erfolgt gemäß § 312g BGB.
15.8. Besondere Vereinbarung für trafficintensive Nutzung
Die Nutzung von trafficintensiven Inhalten erfordert spezielle Vereinbarungen mit MyCubeServer
GbR. Weitere Details finden sich in den entsprechenden Preislisten. Bei unerlaubter Nutzung
können zusätzliche Gebühren anfallen oder der Vertrag gekündigt werden. Dies erfolgt gemäß §§
134